... und es geht doch!
(frei nach Brecht, Galileo Galilei)
... und es geht doch!
... und es geht doch!
(frei nach Brecht, Galileo Galilei)
... und es geht doch!
... und es geht doch!
(frei nach Brecht, Galileo Galilei)
... und es geht doch!

Aktuelles

Der Werkunternehmer kann entgegen § 13 b UStG in bestimmten Fällen die Bezahlung der Umsatzsteuer vom Bauträger verlangen:

Im Baurecht sieht die Sondervorschrift des § 13 b UStG vor, dass der Auftraggeber die Umsatzsteuer an das Finanzamt bezahlt, korrespondierend dazu stellt der Werkunternehmer seine Rechnungen netto. Die Norm des § 13 b UStG hat zu zahlreichen Auseinandersetzungen der Baubranche mit der Finanzverwaltung und korrespondierend zwischen den am Baubeteiligten geführt. Zudem wird diese seit dem Urteil des BFH vom 22.08.13 aus europarechtlichen Gründen einschränkend ausgelegt.

Nun hat der BGH mit Urteil vom 10.01.19 (Az VII ZR 6/18) statuiert, dass der Werkunternehmer vom Bauträger die Bezahlung der Umsatzsteuer dann verlangen kann, wenn der Bauträger die auf die Werklohnforderung des Werkunternehmens anfallende Umsatzsteuer nicht bezahlt hat und der Unternehmer befürchten muss, für diese Steuerschuld von der Finanzverwaltung in Anspruch genommen zu werden. Dieser Zahlungsanspruch des Werkunternehmers unterliegt jedoch seinerseits einer nur dreijährigen Verjährungsfrist. Der Anspruch entsteht mit der fehlenden Zahlung der Umsatzsteuer durch den Bauträger, also bei vorsichtiger Betrachtung u.U. 30 Tage nach Rechnungsstellung. Der Verjährungsbeginn kann daher sehr früh sein! Von dieser Konstellation betroffene Unternehmen sollten daher möglichst schnell verjährungshemmende Maßnahmen ergreifen.

Unberechtigtes Filesharing durch Haushaltsmitglieder – wer haftet? (EuGH, Urteil vom 18.10.18 – C- 149/17)

Beim Filesharing werden immer wieder Urheberrechte verletzt, z.B. wenn Kinder bekannte Musikstücke downloaden. Die Anschlussinhaber erhalten dann Abmahnungen der Berechtigten, bei denen i.d.R. auch ein erhebliche Gebühr an den Abmahnenden zu bezahlen ist.
 
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 18.10.18 die Rechtsprechung der deutschen Gerichte bestätigt, wonach der Anschlussinhaber grds. für die Urheberrechtsverletzungen Dritter haftet. Von dieser Haftung ist der Anschlussinhaber nur befreit, wenn er folgendes darlegen und beweisen kann:

  1. Der Anschlussinhaber selbst hat die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung nicht begangen (z.B. weil er zur fraglichen Zeit außer Haus war).
  2. Der Anschlussinhaber hat seinen Anschluss hinreichend gegen den unberechtigten Zugriff fremder Dritter gesichert (Passwort, Virenschutz, Firewall, etc.).
  3. Haushaltsmitglieder haben konkret zu erläutertende Zugriffsmöglichkeiten auf diesen Anschluss. Eine abstrakte Behauptung einer Nutzungsmöglichkeit Dritter genügt nicht.
  4. Der Anschlussinhaber forscht bei Erhalt der Abmahnung nach, wer diese Urherberrechtsverletzung begangen haben könnte und informiert den Berechtigten über das Ergebnis dieser Nachforschungen. Diese Pflicht besteht auch dann, wenn der Anschlussinhaber als Ermittlungsergebnis nahestehende Personen als potentielle Täter benennen muss.

BVerwG spricht Recht auf Selbsttötung in Ausnahmefällen zu

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll, vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln. Daraus kann sich im extremen Einzelfall ergeben, dass der Staat den Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht verwehren darf, das dem Patienten eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht. Den vollständigen Entscheidungstext finden Sie auf  BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19.15 [ECLI:DE:BVerwG:2017:020317U3C19.15.0]

Kündigungsklausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen der Landesbausparkasse Südwest (LBS), die an den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses anknüpft, unzulässig

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 02.08.18 (Az 2 U 188/17) entschieden, dass die Kündigungsklausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen der Landesbausparkasse Südwest (LBS), die an den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses anknüpft, unzulässig ist. Allerdings hat das OLG wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Die beklagte Bausparkasse verwendete in ihren AGB die nachfolgende Klausel:

„Die Bausparkasse ist berechtigt, einen Bausparvertrag vor Auszahlung des Bauspardarlehens zu kündigen, wen (…) b) seit dem 1. des Monats, in dem der Bausparvertrag abgeschlossen wurde, mindestens 15 Jahre vergangen sind und die Bausparkasse dem Bausparer mindestens 6 Monate vor Ausspruch der Kündigung ihre Kündigungsabsicht mitgeteilt hat."

Gegen diese Klausel hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Klage erhoben. Diese Klage war bereits vom LG Stuttgart (1. Instanz) statt gegeben worden. Zudem hatte das LG Stuttgart die Bausparkasse weiter verurteilt, es zu unterlassen, diese oder eine inhaltsgleiche Klausel gegenüber Verbrauchern in ihren AGB beim Abschluss von Bausparverträgen zu verwenden oder sich auf diese Klausel zu berufen.

Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten blieb ohne Erfolg. Das OLG hat bestätigt, dass diese den Bausparer unangemessen benachteilige und zudem Manipulationsmöglichkeiten schaffe.